Mit dem Polizeistaat gegen den Faschismus?
Ist zumindest woran ich bei Faeser denke. Bin gerade zu doof, um alles in dem Artikel zu verstehen.
Mehr gibt es bei der auch nicht zu Verstehen. Schärferes Waffenrecht gegen Rechts, hab da schon aufgehört zu lesen. Die hat ja schon Angst vor einer halbautomatischen Schreckschuss oder einfach, wie die meisten, keine Ahnung…
Die neuen Vorhaben fußen auf dem “Aktionsplan gegen Rechtsextremismus”, den Faeser im März 2022 vorgestellt hatte. Ein Teil von ihnen ist in dem Vorgängerpapier bereits enthalten
Plant sie immer noch oder wird auch gehandelt?
und es wird auf die bereits beschlossene Reform des Disziplinarrechts verwiesen.
Zumindest dieser eine Punkt seit 2012…wobei “beschlossen” natürlich noch nicht umgesetzt heißt.
Mit der sollen Verfassungsfeinde leichter aus dem öffentlichen Dienst des Bundes entfernt werden können. Tatsache. Wäre interssant zu erfahren, ob das angewandt wurde und ob die Änderung was bewirkt hat. Mein durch Meidenkosum gefördertes Gefühl sagt mir zumindest in Hessen passiert da nicht viel, aber das Gefühl wird durch keine Fakten gestützt
Mit der sollen Verfassungsfeinde leichter aus dem öffentlichen Dienst des Bundes entfernt werden können.
Sollte erklären, warum
Mein durch Meidenkosum gefördertes Gefühl sagt mir zumindest in Hessen passiert da nicht viel
Ein sehr großer Teil des öffentlichen Dienstes untersteht den Ländern und Kommunen, nicht dem Bund.
