Ausgeprägt rechte und rechtsextreme Einstellungen sind in der Bundesrepublik seit 2016 nicht stärker oder weniger stark verbreitet. Die Bindekraft der AfD in diesem Milieu hat sich deutlich verstärkt und die Anhängerschaft fühlt sich durch rechtsextreme Strömungen wenig abgeschreckt.
Die Befragung macht deutlich, dass sich die deutsche Gesellschaft im Zustand großer Sorge befindet. 81 Prozent blicken derzeit mit Beunruhigung in die Zukunft, nur 14 Prozent mit Zuversicht. Vergleichbare Werte wurden bisher nur zwischen 2003 und 2005 in einer Phase hoher Arbeitslosigkeit gemessen. Das sind Ergebnisse eines DeutschlandTrend extra, den Infratest dimap im Auftrag des WDR durchgeführt hat und der sich vertieft mit den Einstellungen und Überzeugungen der AfD-Wählerschaft beschäftigt.
Afd stimmen nicht mehr zählen und stattdessen als ungültig erklären. Ganz einfach Wahlgeheimnis behalten und trotzdem ausgeschlossen
Wie wärs mit einem Verbot der Partei? Stimmen einfach nicht zählen ist halt Bullshit und widerspricht dem demokratischen Gedanken einer Wahl. Wenn man draufsteht, dann müssen die Stimmen auch zählen. Ein juristischer Auschluss, weil die Partei gegen die demokratischen Grundwerte verstößt, wäre hingegen legitim und im Rahmen unserer Gesetze.
Yeah, “DEMOKRATIE!!1!”
Sagst du das auch bei Parteiverbot?
Ich sehe Parteiverbote generell kritisch, aber solange der korrekte Rechtsweg beschritten wird gehe ich einfach mal davon aus, dass es genügend “Checks and Balances” gibt um Missbrauch hiervon zumindest hinreichend schwer zu machen. Also von daher: Ein korrekt und rechtssicher durchgeführtes Parteiverbot ist akzeptabel.
Dann habe ich schlechte Nachrichten für dich: https://www.spiegel.de/spiegel/historiker-kritisiert-das-kpd-verbot-des-bundesverfassungsgerichts-a-1172072.html
Das erklärt übrigens auch warum es so schwer ist die AfD zu verbieten. Entweder man biegt die Gesetze enorm, wie es bei der KPD passiert ist oder es ist quasi unmöglich eine Partei zu verbieten. Die Begründung für das Verbot der KPD war übrigens, dass diese eine ernsthafte Gefahr für die demokratische Grundordnung gewesen wäre - die NPD hingegen ist bedeutungslos gewesen und wurde deswegen nicht verboten. Das ist halt Quatsch, wenn man sich Gedanken darüber macht, aber so lief es zum. bisher bei uns.
Interessanter (bzw. schockierender) Artikel!
Wie ich ja schon schrieb, ich sehe Parteiverbote generell kritisch und der von dir verlinkte Artikel zeigt dann auch mal wieder warum so etwas keine gute Idee ist…
Schau mal hier, ab Seite 161: https://library.fes.de/pdf-files/bueros/erfurt/06868.pdf
Parteiverbote sind eine gute Sache, wenn sie nicht missbraucht und konsequent angewendet werden. Leider ist es in der Geschichte Deutschlands stets so gewesen, dass man nach links hin sehr schnell und konsequent gehandelt hat und nach rechts stets zögerlich. Nach rechts passiert nur etwas, wenn Probleme nicht mehr zu leugnen sind. Nach links biegt man gerne mal. Das ist kein Phänomen aus Weimar, sondern zieht sich auch in der BRD durch.
Auf Arte ist btw. momentan auch eine gute Doku zum Umgang mit rechts, das verdeutlicht das Problem nochmal deutlich: https://www.arte.tv/de/videos/104775-000-A/die-ns-justiz-recht-des-unrechts/