Photovoltaikanlagen auf dem Dach oder am Balkon anzubringen soll schon bald mit weniger Bürokratie verbunden sein. Das sieht Habecks Solarpaket vor.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den massiven Ausbau der Photovoltaik mit neuen Gesetzen auf den Weg bringen. Im Juli soll das Kabinett darüber abstimmen. „Das Solarpaket I befindet sich zurzeit in der Ressortabstimmung“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.

Mit der Reform soll es unter anderem für Privatleute erheblich leichter werden, Solaranlagen am Balkon oder auf dem Dach anzubringen. Dazu sollen bürokratische Hürden abgebaut werden, etwa Anmeldeverfahren vereinfacht und vorübergehend auch rückwärtsdrehende Stromzähler zugelassen werden.

Außerdem will Habeck mit Subventionen den Wiederaufbau der Solarindustrie in Deutschland vorantreiben. Die steigende Nachfrage nach Photovoltaik soll zu einem großen Teil aus heimischer Produktion gedeckt werden. Die Förderung der Solarindustrie ist auch eine Reaktion auf den Inflation Reduction Act in den USA. Mit diesem 370 Milliarden Dollar schweren Programm will die US-Regierung den Ausbau erneuerbarer Energien voranbringen und die Stromkosten für private Haushalte und Unternehmen senken.

Bereits im Mai hatte Habeck eine umfassende Fotovoltaik-Strategie vorgelegt. Dabei geht es um Maßnahmen in elf Bereichen, etwa das Ausbilden von Fachkräften, die Beseitigung steuerrechtlicher Hürden oder ein neues Modell für gemeinsame Solaranlagen von Mieter:innen. Ein Teil der Maßnahmen ist nun im Solarpaket I vorgesehen, weitere sollen in einem zweiten Gesetzesvorhaben folgen.

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