Die Bundesregierung nutzt „X“ weiterhin als Plattform. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verlässt die Online-Plattform nun.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes will die Online-Plattform „X“ (ehemals Twitter) nicht mehr nutzen. „X ist für eine öffentliche Stelle kein tragbares Umfeld mehr“, begründete Ferda Ataman, die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung. Seit der Übernahme der Plattform durch Elon Musk seien vermehrt trans- und queerfeindliche, rassistische, frauenfeindliche und antisemitische Inhalte verbreitet worden.
Ataman fordert auch die Bundesregierung auf, nicht mehr über „X“ zu kommunizieren: „Ministerien und staatliche Stellen sollten sich fragen, ob es weiterhin tragbar ist, auf einer Plattform zu bleiben, die zu einem Desinformations-Netzwerk geworden ist und dessen Eigentümer antisemitische, rassistische und populistische Inhalte verbreitet“, sagte Ataman.
Besonders nach den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel kam es verstärkt zur Verbreitung von Hassrede und Falschinformationen wie manipulierten Bildern oder Videos, die aus Videospielen stammen sollen.
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Es ist auch ein Stück weit Pflicht der Bevölkerung, sich Informationen selbst zu beschaffen. Wer zu bequem ist, dafür irgendeine Propagandaplattform zu verlassen, braucht die Informationen offensichtlich nicht. Und dass ein Staat eine Propagandaplattform (z.B. durch kostenpflichtige blaue Haken) unterstützt, die gezielt gegen ihn arbeitet, ist einfach nur unnötig und dumm.