Die gescheiterte Pkw-Maut kommt Deutschland teuer zu stehen. Nach einem Schiedsverfahren muss die Bundesrepublik 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, wie der österreichische Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom mitteilte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Sommer 2019 die von der CSU forcierten Pläne gekippt, weil die geplante Abgabe ausländische Fahrzeughalter diskriminiere.
Danke nochmal an die ganze CSU, die hier mit Ansage entgegen sämtlichen Warnungen diese Gelder verbrannt hat. Dieser Kasperverein ist ein Armutszeugnis für Deutschland.
Ich würde gerne ergänzen, dass Scheuer nicht nur Warnungen ignoriert sondern aktiv die Budgethoheit des Bundestages untergraben hat.
Als der ganze Bums nämlich deutlich über dem freigegebenen Budget lag, hat der Andi einfach aus fixen Kosten variable gemacht und schwupps lag er mit den Fixkosten unter der Budgetgrenze.
Dafür sollte man ihn persönlich zur Kasse beten dürfen.
Hab echt einfach n Bild von’m Maßbier erwartet
Und den durchschnittlichen CSU-Wähler interessiert es null.
Ach deswegen müssen wir beim Elterngeld 290 Millionen Euro sparen.
Oder bei der Radinfrastruktur.
Im Oktober sind Landtagswahlen in Bayern. Ich hoffe, dass die progressiven Parteien das für den Wahlkampf nutzen können und diese skandalöse Geldverschwendung bei einem absoluten CSU-Prestigeprojekt ihr auch entsprechend schadet.
Kann mich noch gut an das monatelange (jahrelange?) Gepoltere erinnern, dass wir eine Ausländer-Maut brauchen und dass die CSU das umsetzen wird.
Das wäre schön. Vermutlich bekommen dafür die FW mehr Stimmen und wir sind Söder + Aiwanger immer noch nicht los.
Aiwanger
Gott, ich versteh einfach nicht, wie irgendwer den wählen kann.
Es gibt ja viel Idiotie in der Politik aber Aiwanger ist halt wirklich einfach nur ein Depp.Ist halt auf dieselbe Art dumm wie die AfD nur ohne die Neonazis
Leider reißt er dabei aber mit dem Arsch jegliche Mauern ein die man zum Schutz gegen Rechts so gesellschaftlich errichtet hatte weshalb das vermutlich nur ein kurzer Sieg sein würde wenn die Leute den statt der AfD wählen
Deutsche Trump.
Ich befürchte auch, dass wir nach der Wahl einfach weiter Söder & Aiwanger mit leicht angepasstem Kräfteverhältnis und weiterhin beliebig austauschbaren Ministerinnen und Ministern bekommen.
Macht mich mega traurig und zornig zu gleich. Wie kann man so einen Vertrag unterschreiben, wenn klar ist, dass ein Verfahren anhängig ist, bei dem das Risiko besteht, dass alles gekippt werden muss? Jedem normalen Bürger würde man bei sowas gröbste Fahrlässigkeit unterstellen. Der müsste mit Geldstrafe oder sogar Gefängnis rechnen. Aber Politiker kommen da ungeschoren davon.
Wie kann man so einen Vertrag unterschreiben, wenn klar ist, dass ein Verfahren anhängig ist, bei dem das Risiko besteht, dass alles gekippt werden muss?>
Die Antwort ist natürlich: Korruption
Korruption.
Ich stecke da nicht drin, aber ich vermute nach Occams Rasiermesser einfach Unfähigkeit.
Spaß! Natürlich Korruption.
Korruption
Bin jetzt keinen Experte, aber hätte die BRD nicht einfach sagen können “gut, dann Maut für alle” und damit fällt die Diskriminierung gegenüber europäische Ausländer*in weg? Frankreich hat ja schließlich auch Mautstraßen auf den alle zahlen müssen.
Ich behaupte, das hätte deren Kernwählergruppe aber zu sehr angegriffen.
Abgesehen davon, dass das ihre Kernwähler massiv angegriffen hätte, kann man auch mit einer allgemeinen PKW-Maut nicht so schön gegen Ausländer hetzen und damit auch noch
im braunen Sumpf nach Stimmen fischenbei den Kernwählern punkten.Dass die Pläne so waren, wie sie waren, war volle Absicht und CDU/CSU-Wahlkampfstrategie.
Ja. Das wollte man nicht vorschlagen und verantworten, sich angreifbar machen über Mehrkosten für Autofahrer.
Die haben wir jetzt ja mittelbar auch.
Klar, das haben ja fast alle Experten so gesehen. Aber die CSU hat im Wahlkampf halt eine Auländermaut versprochen.
Meine Hochlichter vom Lanz damals:
https://www.youtube.com/watch?v=PjwhSXGZ5mU&t=440s
Mimimi harte Zeit, keine Fehler gemacht, grüngelbe Hetzkampagne
https://www.youtube.com/watch?v=PjwhSXGZ5mU&t=1215s
“Ja, ich hab 'ne andere Rechtsauffassung als der EuGH!”
Zusammenfassung: Bund zahlt 243 Millionen Euro Schadensersatz Nach einem Schiedsverfahren muss die Bundesrepublik 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, wie der österreichische Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom mitteilte. Wissing: “Bittere Summe” Bundesverkehrsminister Volker Wissing bezeichnete den fälligen Schadensersatz als “bittere Summe”. Danach müsse die Bundesrepublik Deutschland 243 Millionen Euro Schadensersatz bezahlen. Die Maut sollte eigentlich ab Oktober 2020 erhoben werden und unter dem Strich 500 Millionen Euro einbringen.
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