In Berlin haben mehrere Bundestagsabgeordnete ihren gemeinsamen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe vorgestellt. Wie sehen die verschiedenen Entwürfe aus und welche Kritik gibt es? Ein Überblick.
Ich dürfte dir hier ja auch sagen, wo du Zigaretten kaufen kannst, obwohl Werbung für Zigaretten verboten ist.
Ein vergleichbares Werbeverbot gibt es im Fall von Zigaretten nicht. Jede:r HändlerX, der Zigaretten verkauft, darf darauf auch hinweisen - und tut das, selbst der Supermarkt. Kristina Hänel musste für den Hinweis hingegen 6.000 Euro Strafe zahlen.
Die Stadt Hamburg hat z.B. schon lange eine Liste mit Praxen, die Abtreibungen vornehmen, auf der offiziellen Website.
Das ist eben das verbreitete Problem: Wohnst du in liberal geprägten Regionen, begegnest du solchen Problemen kaum. Wirst du auf dem bayerischen Land vom Priester vergewaltigt, kann dir die Abtreibung in den Krankenhäusern in christlicher Trägerschaft verweigert werden. Und von diesem Recht machen sie Gebrauch. Das wird wiederum zum zunehmenden Problem, da kommunale Krankenhäuser reihenweise schließen.
Ja, natürlich ist ein Verbot im StGB etwas anderes als der Flickenteppich im Tabakserzeugnisgesetz. Allerdings stand bis 2021 in §219a eben nicht einfach “Werbung” sondern “anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt”. Die Frage ist also, warum das als “Werbeverbot” in den Medien war. Höchstens die letzte Version vor der Streichung könnte man einfach als Werbeverbot bezeichnen, aber da war einfaches informieren ja erlaubt. Nur musste (das ist Hänel ja passiert) dies sehr neutral dargestellt werden. Tabakverkäufer haben da allerdings ähnliche Probleme.
Bitte nicht missverstehen: Ich finde diese Werbeverbote für Ärzte auch bescheuert und anders als Tabakverkäufer verdienen die an Abtreibungen vermutlich gar nicht, aber die praktischen Auswirkungen halten sich trotzdem in Grenzen.
Das mit den katholischen ( die evangelische Kirche ist mehr oder weniger pro-choice) Krankenhäusern ist aber wirklich ein Problem. Da müsste man wirklich gesetzliche Regeln schaffen.
Dieses Recht hat längst jeder. Es wird von der Politik jedoch derart massiv sabotiert, dass es niemand in Anspruch nehmen kann.
okay, das war von mir unscharf forumliert. Das Recht hat aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichts jeder, es wurde nur nicht von der Exekutive umgesetzt. Allerdings ist es eben auch Sache der Legislative und nicht der Exekutive das zu tun. Das Verhalten der Exekutive wurde ja auch vom BGB gebilligt.
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Ein vergleichbares Werbeverbot gibt es im Fall von Zigaretten nicht. Jede:r HändlerX, der Zigaretten verkauft, darf darauf auch hinweisen - und tut das, selbst der Supermarkt. Kristina Hänel musste für den Hinweis hingegen 6.000 Euro Strafe zahlen.
Das ist eben das verbreitete Problem: Wohnst du in liberal geprägten Regionen, begegnest du solchen Problemen kaum. Wirst du auf dem bayerischen Land vom Priester vergewaltigt, kann dir die Abtreibung in den Krankenhäusern in christlicher Trägerschaft verweigert werden. Und von diesem Recht machen sie Gebrauch. Das wird wiederum zum zunehmenden Problem, da kommunale Krankenhäuser reihenweise schließen.
Dieses Recht hat längst jeder. Es wird von der Politik jedoch derart massiv sabotiert, dass es niemand in Anspruch nehmen kann.
Ja, natürlich ist ein Verbot im StGB etwas anderes als der Flickenteppich im Tabakserzeugnisgesetz. Allerdings stand bis 2021 in §219a eben nicht einfach “Werbung” sondern “anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt”. Die Frage ist also, warum das als “Werbeverbot” in den Medien war. Höchstens die letzte Version vor der Streichung könnte man einfach als Werbeverbot bezeichnen, aber da war einfaches informieren ja erlaubt. Nur musste (das ist Hänel ja passiert) dies sehr neutral dargestellt werden. Tabakverkäufer haben da allerdings ähnliche Probleme. Bitte nicht missverstehen: Ich finde diese Werbeverbote für Ärzte auch bescheuert und anders als Tabakverkäufer verdienen die an Abtreibungen vermutlich gar nicht, aber die praktischen Auswirkungen halten sich trotzdem in Grenzen. Das mit den katholischen ( die evangelische Kirche ist mehr oder weniger pro-choice) Krankenhäusern ist aber wirklich ein Problem. Da müsste man wirklich gesetzliche Regeln schaffen.
okay, das war von mir unscharf forumliert. Das Recht hat aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichts jeder, es wurde nur nicht von der Exekutive umgesetzt. Allerdings ist es eben auch Sache der Legislative und nicht der Exekutive das zu tun. Das Verhalten der Exekutive wurde ja auch vom BGB gebilligt. ___