Ausgeprägt rechte und rechtsextreme Einstellungen sind in der Bundesrepublik seit 2016 nicht stärker oder weniger stark verbreitet. Die Bindekraft der AfD in diesem Milieu hat sich deutlich verstärkt und die Anhängerschaft fühlt sich durch rechtsextreme Strömungen wenig abgeschreckt.

Die Befragung macht deutlich, dass sich die deutsche Gesellschaft im Zustand großer Sorge befindet. 81 Prozent blicken derzeit mit Beunruhigung in die Zukunft, nur 14 Prozent mit Zuversicht. Vergleichbare Werte wurden bisher nur zwischen 2003 und 2005 in einer Phase hoher Arbeitslosigkeit gemessen. Das sind Ergebnisse eines DeutschlandTrend extra, den Infratest dimap im Auftrag des WDR durchgeführt hat und der sich vertieft mit den Einstellungen und Überzeugungen der AfD-Wählerschaft beschäftigt.

  • TheBawbe83@discuss.tchncs.de
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    1 year ago

    Wer eine antidemokratische Partei wählt oder ihr zugehörig ist, sollte aus den demokratischen Prozessen ausgeschlossen werden.

    Und wie stellst du dir das vor? Das Wahlgeheimnis aufheben und Überwacher an jeder Kabine?

      • SickPanda@lemmy.world
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        1 year ago

        Ein Verbot der Partei ist nicht sinnvoll. Die Partei und deren Wähler sehen sich bereits jetzt in der Opferrolle und ein Verbot würde sie nur bestätigen. Dazu kommt ja noch das die Wähler nicht verschwinden, die sammeln sich dann wo anders

    • Nobsi@feddit.de
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      1 year ago

      Afd stimmen nicht mehr zählen und stattdessen als ungültig erklären. Ganz einfach Wahlgeheimnis behalten und trotzdem ausgeschlossen

      • Guildo@feddit.de
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        1 year ago

        Wie wärs mit einem Verbot der Partei? Stimmen einfach nicht zählen ist halt Bullshit und widerspricht dem demokratischen Gedanken einer Wahl. Wenn man draufsteht, dann müssen die Stimmen auch zählen. Ein juristischer Auschluss, weil die Partei gegen die demokratischen Grundwerte verstößt, wäre hingegen legitim und im Rahmen unserer Gesetze.

          • TheBawbe83@discuss.tchncs.de
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            1 year ago

            Ich sehe Parteiverbote generell kritisch, aber solange der korrekte Rechtsweg beschritten wird gehe ich einfach mal davon aus, dass es genügend “Checks and Balances” gibt um Missbrauch hiervon zumindest hinreichend schwer zu machen. Also von daher: Ein korrekt und rechtssicher durchgeführtes Parteiverbot ist akzeptabel.

            • Guildo@feddit.de
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              1 year ago

              Dann habe ich schlechte Nachrichten für dich: https://www.spiegel.de/spiegel/historiker-kritisiert-das-kpd-verbot-des-bundesverfassungsgerichts-a-1172072.html

              Das erklärt übrigens auch warum es so schwer ist die AfD zu verbieten. Entweder man biegt die Gesetze enorm, wie es bei der KPD passiert ist oder es ist quasi unmöglich eine Partei zu verbieten. Die Begründung für das Verbot der KPD war übrigens, dass diese eine ernsthafte Gefahr für die demokratische Grundordnung gewesen wäre - die NPD hingegen ist bedeutungslos gewesen und wurde deswegen nicht verboten. Das ist halt Quatsch, wenn man sich Gedanken darüber macht, aber so lief es zum. bisher bei uns.

              • TheBawbe83@discuss.tchncs.de
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                1 year ago

                Interessanter (bzw. schockierender) Artikel!

                Wie ich ja schon schrieb, ich sehe Parteiverbote generell kritisch und der von dir verlinkte Artikel zeigt dann auch mal wieder warum so etwas keine gute Idee ist…

                • Guildo@feddit.de
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                  1 year ago

                  Schau mal hier, ab Seite 161: https://library.fes.de/pdf-files/bueros/erfurt/06868.pdf

                  Parteiverbote sind eine gute Sache, wenn sie nicht missbraucht und konsequent angewendet werden. Leider ist es in der Geschichte Deutschlands stets so gewesen, dass man nach links hin sehr schnell und konsequent gehandelt hat und nach rechts stets zögerlich. Nach rechts passiert nur etwas, wenn Probleme nicht mehr zu leugnen sind. Nach links biegt man gerne mal. Das ist kein Phänomen aus Weimar, sondern zieht sich auch in der BRD durch.

                  Auf Arte ist btw. momentan auch eine gute Doku zum Umgang mit rechts, das verdeutlicht das Problem nochmal deutlich: https://www.arte.tv/de/videos/104775-000-A/die-ns-justiz-recht-des-unrechts/