Immer mehr Geld geht in Verteidigung und Rüstung. Die Linke hat jetzt ein 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für Klimaschutz gefordert. “Grüne und SPD müssen sich dringend den Realitäten der Physik stellen“, sagt Carola Rackete.
Hohe Schulden schränken den Handlungsspielraum eines Landes ein. Ein immer größerer Teil der Steuereinnahmen geht für Zinszahlungen drauf. In schlechten Zeiten muss dann dort gespart werden, wo es wirklich weh tut.
Mit steigender Verschuldung setzt sich langsam eine Abwärtsspirale in Gang. Länder mit höherer Verschuldung sind finanziell unsicherer, was das Risiko für Investoren und damit die Zinskosten erhöht. Die Zinskosten hängen aber auch stark von der wirtschaftlichen/politischen Stabilität ab, so dass es hier große Unterschiede von Land zu Land gibt.
Eine Kombination dieser negativen Effekte ist häufig bei extrem hoch verschuldeten Ländern zu beobachten.
Seltsam aber, dass Japan, Griechenland, die Vereinigten Staaten und Italien zu den Ländern mit den höchsten Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt gehören.
Neoliberale wollen die Staatsverschuldung begrenzen, um die Macht des Staates einzuschränken und den Einfluss des Marktes™ zu stärken. Eigentlich ist das aber eine Strategie, um die Reichen zu schützen und Arme weiter zu benachteiligen. Indem sie die Staatsausgaben begrenzen und damit den Sozialstaat abbauen, stärken Neoliberale die Position der Wohlhabenden und multinationalen Konzerne auf Kosten der breiten Bevölkerung. Die Schuldenbremse der FDP soll die Interessen der Eliten wahren und die Ungleichheit vertiefen, anstatt das Wohl der Gesellschaft als Ganzes zu fördern.
Das ist nicht die Schuldenbremse der FDP, das ist die Schuldenbremse von CDU, FDP, Grünen und SPD. Denn alle diese Parteien haben damals zugestimmt, als die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben wurde.
Dass die FDP die Schuldenbremse jetzt zum maximalen Vorteil ihrer Klientel ausnutzt, war vorherzusehen. Die FDP nutzt immer alle Möglichkeiten zum maximalen Vorteil ihrer Klientel aus, ohne Rücksicht auf Verluste. Wer mit der FDP koaliert, muss mit solchen Aktionen rechnen.
Wer der FDP das Finanzministerium gibt, ist damit einverstanden, dass die FDP für ihre Klientelpolitik notfalls den ganzen Staat lahmlegt.
Erkläre bitte, was genau an einer hohen Schuldenquote so toll sein soll. Die Zinsen fließen hauptsächlich in die Taschen von Menschen, die sich Investitionen leisten können. Der Haushalt, der zu einem großen Teil aus Sozialausgaben besteht, wird durch hohe Zinszahlungen geschmälert.
Im Jahr 2000 wurden rund 18% des Bundeshaushalts für Zinszahlungen aufgewendet. Das bedeutet, dass fast ein Fünftel der Gesamteinnahmen zum größten Teil an finanzstärkere Personen geflossen ist. Ärmere Menschen werden kaum das Geld haben, um größere Investitionen zu tätigen.
Eine hohe Staatsverschuldung, die deutlich über der Inflation liegt, ist auf Dauer einfach nicht tragbar. Die Verschuldung mag über Jahre oder gar Jahrzehnte funktionieren und den Sozialstaat finanzieren, aber danach wird es entweder harte Sparmaßnahmen oder den Staatsbankrott geben.
Eine niedrige Schuldenquote stärkt sogar die Position des Staates. In Krisensituationen wie der Pandemie kann sich der Staat dann stark verschulden, um die Not zu lindern, ohne in den Folgejahren in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten.
Die Zinsen fließen hauptsächlich in die Taschen der Vermögenden, die sich solche Investitionen leisten können.
Das bedeutet, dass fast ein Fünftel der Gesamteinnahmen zum größten Teil an Wohlhabende geflossen ist. Ärmere Menschen werden kaum das Geld haben, um größere Investitionen zu tätigen.
Staatsanleihen werden an ausgewählte Banken auktioniert und nicht an reiche Privatpersonen
die werden aber trotzdem vermögender durch Steuererleichterung auf Erben und Besitz statt Einkommen
Durch diese Buchungspraxis werden die im Haushalt ausgewiesenen Zinskosten in Zeiten fallender Zinsen kleingerechnet und in Zeiten steigender Zinsen künstlich aufgebläht – was sich wiederum politisch ausschlachten lässt. Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch Finanzminister war, hatte er dadurch mehr Geld zur Verfügung. Lindner wiederum kann bei seiner Kritik an zusätzlichen Schulden auf die kräftig gestiegenen Zinsen verweisen.
Das habe ich schlecht formuliert. Mit Vermögenden und Wohlhabenden waren Personen gemeint, die in der Lage sind, einen relevanten Teil ihres Einkommens zu investieren.
Dass Staatsanleihen nur über spezielle Banken ausgegeben werden, ist wohl noch ein Relikt aus analogen Zeiten, als es schwieriger war, so etwas direkter zu vermarkten. Die Bürokratie wird vermutlich dafür sorgen, dass es noch lange so bleibt.
Staatsanleihen sind keine besonders bequeme Anlageform für Kleinanleger. Zwischenhändler wird es also weiterhin geben, aber es wäre gut, wenn ihre Zahl so weit wie möglich reduziert würde.
Mit den Vor- und Nachteilen der verschiedenen Buchungsregeln habe ich mich noch nicht wirklich auseinandergesetzt, daher lasse ich das unkommentiert.
Ärmere Menschen haben nicht nur weniger Geld, sie legen auch einen geringeren Teil ihres Geldes an. Ein Mechanismus, der Geld aus der Staatskasse nimmt und von unten nach oben verteilt, ist auf keinen Fall wünschenswert.
In dieser Argumentation ignorierst du umgekehrt, was ärmere Menschen dafür bekommen.
Etwa einen besseren Zugang zu Bildung, der das A und O der sozialen Mobilität ist. Etwa einen funktionierendne und bezahlbaren ÖPNV, sodass nicht ein großer Teil des Einkommens in ein PKW gesteckt werden muss. Etwa sozialen Wohnungsbau mit langfristig bezahlbaren Mieten. Und wir sehen gerade genau, wo dann unter der Schuldenargumentation am meisten gespart wird. Das ist nicht bei Subventionen für Konzerne, sondern bei Sozialinvestitionen, die eine soziale Mobilität und ein würdiges Leben ermöglichen.
Staatsschulden können nicht pauschal als Umverteilung von Unten nach Oben erklärt werden. Die Frage ist, wofür das Geld ausgegeben wird, und da sind empirisch die Staatsschuldengegner auch Gegner von sozialen Investitionen. Und gleichzeitig sind die Staatschuldengegner auch Gegner von Vermögen- und Erbschaftssteuern, was die besten Mechanismen zur Begrenzung generationenübergreifender Umverteilung von Unten nach Oben wären.
Ich würde doch hoffen, das die zusätzlichen Schulden in den Sozialstaat oder wenigstens Zukunftstechnologien fließen. Wenn man mit Schulden irgendwelchen Reichen Geld in die Tasche steckt ist man doppelt dumm.
Ich wäre aber vorsichtig, Sozialausgaben so pauschal als Investitionen zu bezeichnen. Manche Sozialausgaben wie Bildung sind Investitionen. Bessere Bildung bringt dem Staat Vorteile in der Zukunft. Andere Sozialausgaben verbessern das Leben der Menschen, führen aber nicht zu einer Verbesserung der zukünftigen Situation. Das würde ich nicht als Investition bezeichnen.
Ich habe nicht bestritten, dass Geld aus Schulden dem Sozialstaat hilft. Das große Problem ist, dass nach diesem einmaligen Effekt eines verbesserten Sozialstaates (für Ausgaben, die keine Investitionen sind) eine dauerhafte Belastung in Form von Zinsen auf den Staat zukommt. Diese Belastung schmälert natürlich die Sozialausgaben in der Zukunft. Zukünftige Politiker können dann entscheiden, ob sie sparen und Schulden abbauen oder ob sie mehr Schulden aufnehmen, um das Niveau des Sozialstaates aufrecht zu erhalten. Da die Zinsen das zur Verfügung stehende Geld immer weiter schmälern, müssen jedes Jahr mehr zusätzliche Schulden gemacht werden, um das Niveau zu halten.
Hält sich die Politik nicht zurück, steigen die Schulden immer weiter und werden irgendwann untragbar, kommt es zu einem harten Sparkurs oder zum Staatsbankrott. Die Sozialausgaben werden dann mit Sicherheit massiv gekürzt.
Beispiele für diese Entwicklung gibt es genug. Die Bevölkerung und Wirtschaft leiden oft massiv darunter.
Die Schuldenbremse schränkt in der Tat den Handlungsspielraum in normalen Jahren ein. Wenn es der Wirtschaft einigermaßen gut geht, sind aber auch keine großen Mehrausgaben nötig. Wenn dann wegen einer Krise viele Schulden gemacht werden müssen, hat das wegen der guten Finanzlage in den Folgejahren keine größeren Konsequenzen.
Hohe Schulden und Zinsen sind vor allem langfristig viel problematischer als eine Schuldenbremse. Eine Möglichkeit ist, den Haushalt zu kürzen und die Zinsen als Zwangsabgabe für vermögende Anleger zu behandeln. Dann bleibt dauerhaft weniger für den Sozialstaat übrig. Man kann die Zinszahlungen auch immer wieder mit neuen Schulden ausgleichen. Das aber verschlechtert die Finanzlage von Jahr zu Jahr mehr.
Mich stört an deiner Argumentation stark, dass du nicht unterscheidest, für was Schulden gemacht werden. Gerade Sozialausgaben fließen auch immer teilweise wieder zurück an den Staat: zum einen durch die Mehrwertsteuer, weil sie komplett verkonsumiert werden, zum anderen durch Wirtschaftswachstum durch den Konsum.
Dass gerade nicht antizyklisch investiert wird, ist ein riesiges Problem. Baubetriebe kriegen keine Aufträge und schließen oder bauen Personal ab. Dadurch gibt es dann nicht genug Kapazitäten, wenn zB die Zinsen wieder sinken und alle neue Bauprojekte anstoßen. Der Staat könnte da ausgleichend eingreifen, tut er aber nicht wegen der Schuldenbremse. Stattdessen verstopfen wir die Auftragsliste noch stärker in Zeiten guter Konjunktur.
Die Anteile, die über Steuern in den Sozialstaat zurückfließen, erscheinen wieder auf der Einnahmenseite, vergrößern also (je nach Wirkungsgeschwindigkeit) nicht die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen. Ein Teil des Geldes fließt aber nicht automatisch in die Staatskasse zurück und muss irgendwie kompensiert werden. Entweder durch Steuererhöhungen, durch Kürzung anderer Ausgaben oder durch zusätzliche Schulden.
Warum das nicht passiert, kann ich nicht sagen. Ich habe mich noch nicht eingehend über diese Regelung informiert. Ich habe aber schon viele sehr unterschiedliche Meinungen von vertrauenswürdigen Ökonomen gehört. Das Thema scheint ziemlich komplex und umstritten zu sein. Wahrscheinlich wird es in den nächsten Monaten und Jahren noch Nachbesserungen bei der Schuldenbremse geben.
Mit dem “spielt Geld zurück” wollte ich hauptsächlich anmerken, dass eine Sozialausgabe, die 10Mrd kostet, den Staat im Endeffekt weniger kostet als eine 10Mrd Steuererleichterung für viel Verdiener. Das wird in solchen Diskussionen gerne unter den Tisch gekehrt, gerade wenn man sie dazu missbrauchen will den Sozialstaat zusammen zu kürzen.
Ah, interessanter Unterpunkt im Gesetzestext, komisch, dass das bei der derzeitigen Debatte nie zur Sprache kommt.
Das ist richtig. Wenn man zum Beispiel eine Zukunftstechnologie fördert, um sie wettbewerbsfähig zu machen, lohnt sich das finanziell. Leider ist selbst das oft nicht der Fall. Viel zu häufig werden Prestigeprojekte und andere Pseudoinvestitionen gefördert, bei denen von vornherein nicht zu erwarten ist, dass sie die Ausgaben wieder einspielen. Hier muss das Auswahlsystem unbedingt verbessert werden.
Ein großer Teil der Staatsausgaben (um die auch oft gestritten wird) sind aber für den Sozialstaat, also seltener gewinnbringend.
Die Diskussion zur Lockerung der Schuldenbremse bezieht sich ja hauptsächlich auf Investitionen, vor allem in Infrastruktur und Bildung. Beides würde sich auf lange Sicht wirtschaftlich auszahlen. Es muss irgendwie funktionieren ein Aufweichen der Schuldenbremse so abzusichern, dass es nicht für Geldgeschenke missbraucht werden kann. Vermutlich schwierig, weil man ja innerhalb des Haushaltes umgewichten kann, wie man lustig ist.
Man muss auch darauf achten, warum eine bestimmte Investition notwendig ist. Wenn man in Bildung investieren will, weil das System völlig marode ist, dann ist das keine unvorhersehbare Situation, für die man sich verschuldet, weil sich die Investition lohnt. Man hat einfach die absolut notwendigen Kosten für eine normale Bildung ignoriert und das Geld stattdessen in anderen Projekten versenkt. Eine einmalige Verschuldung wird die Bildungsprobleme nicht wirklich lösen. Es muss einen dauerhaft ausreichend großen Posten im Haushalt für Bildung geben.
Wenn Politiker den Haushalt umschichten und wichtige Ausgaben vernachlässigen, ist Vorsicht geboten. Wenn man diese wichtigen Ausgaben mit neuen Schulden bezahlt, hat man sie zwar direkt für etwas Sinnvolles ausgegeben. Indirekt hat man aber das Prestigeprojekt der Politiker mit Schulden finanziert.
Nur dass wir derzeit in der Situation sind, dass viel Infrastruktur einfach jahrelang so kaputt gespart wurde, dass der Investitionsrückstau gigantisch ist. In dem Fall würde eine Einmalinvestition gefolgt von höheren jährlichen Ausgaben durchaus helfen. Quasi so, wie es jetzt bei der Bundeswehr passiert.
Das Hauptproblem ist aber dennoch, dass die FDP derzeit den Haushalt in Geiselhaft hält, indem sie die Einnahmenseite nicht anfassen wollen. Ausgaben einstreichen ist in vielen Bereichen auch mehr als schwierig, sei es durch gesetzliche Vorgaben (Sozialabgaben) oder politisches Kalkül (Renten). Damit ist man in einer Situation, wo Probleme nicht angepackt werden können, die einem in nicht allzu ferner Zukunft auf die Füße fallen werden.
Hohe Schulden schränken den Handlungsspielraum eines Landes ein. Ein immer größerer Teil der Steuereinnahmen geht für Zinszahlungen drauf. In schlechten Zeiten muss dann dort gespart werden, wo es wirklich weh tut.
Mit steigender Verschuldung setzt sich langsam eine Abwärtsspirale in Gang. Länder mit höherer Verschuldung sind finanziell unsicherer, was das Risiko für Investoren und damit die Zinskosten erhöht. Die Zinskosten hängen aber auch stark von der wirtschaftlichen/politischen Stabilität ab, so dass es hier große Unterschiede von Land zu Land gibt.
Eine Kombination dieser negativen Effekte ist häufig bei extrem hoch verschuldeten Ländern zu beobachten.
Seltsam aber, dass Japan, Griechenland, die Vereinigten Staaten und Italien zu den Ländern mit den höchsten Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt gehören.
Neoliberale wollen die Staatsverschuldung begrenzen, um die Macht des Staates einzuschränken und den Einfluss des Marktes™ zu stärken. Eigentlich ist das aber eine Strategie, um die Reichen zu schützen und Arme weiter zu benachteiligen. Indem sie die Staatsausgaben begrenzen und damit den Sozialstaat abbauen, stärken Neoliberale die Position der Wohlhabenden und multinationalen Konzerne auf Kosten der breiten Bevölkerung. Die Schuldenbremse der FDP soll die Interessen der Eliten wahren und die Ungleichheit vertiefen, anstatt das Wohl der Gesellschaft als Ganzes zu fördern.
Das ist nicht die Schuldenbremse der FDP, das ist die Schuldenbremse von CDU, FDP, Grünen und SPD. Denn alle diese Parteien haben damals zugestimmt, als die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben wurde.
Dass die FDP die Schuldenbremse jetzt zum maximalen Vorteil ihrer Klientel ausnutzt, war vorherzusehen. Die FDP nutzt immer alle Möglichkeiten zum maximalen Vorteil ihrer Klientel aus, ohne Rücksicht auf Verluste. Wer mit der FDP koaliert, muss mit solchen Aktionen rechnen.
Wer der FDP das Finanzministerium gibt, ist damit einverstanden, dass die FDP für ihre Klientelpolitik notfalls den ganzen Staat lahmlegt.
Erkläre bitte, was genau an einer hohen Schuldenquote so toll sein soll. Die Zinsen fließen hauptsächlich in die Taschen von Menschen, die sich Investitionen leisten können. Der Haushalt, der zu einem großen Teil aus Sozialausgaben besteht, wird durch hohe Zinszahlungen geschmälert.
Im Jahr 2000 wurden rund 18% des Bundeshaushalts für Zinszahlungen aufgewendet. Das bedeutet, dass fast ein Fünftel der Gesamteinnahmen zum größten Teil an finanzstärkere Personen geflossen ist. Ärmere Menschen werden kaum das Geld haben, um größere Investitionen zu tätigen.
Eine hohe Staatsverschuldung, die deutlich über der Inflation liegt, ist auf Dauer einfach nicht tragbar. Die Verschuldung mag über Jahre oder gar Jahrzehnte funktionieren und den Sozialstaat finanzieren, aber danach wird es entweder harte Sparmaßnahmen oder den Staatsbankrott geben.
Eine niedrige Schuldenquote stärkt sogar die Position des Staates. In Krisensituationen wie der Pandemie kann sich der Staat dann stark verschulden, um die Not zu lindern, ohne in den Folgejahren in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten.
Staatsanleihen werden an ausgewählte Banken auktioniert und nicht an reiche Privatpersonen
die werden aber trotzdem vermögender durch Steuererleichterung auf Erben und Besitz statt Einkommen
das Konzept von Staatsanleihen ist auch eher merkwürdig da es quasi garantierte Rendite für die paar Banken abwirft und Lindner auch viel tricksen lässt um die Zinslast künstlich hochzurechnen
Das habe ich schlecht formuliert. Mit Vermögenden und Wohlhabenden waren Personen gemeint, die in der Lage sind, einen relevanten Teil ihres Einkommens zu investieren.
Dass Staatsanleihen nur über spezielle Banken ausgegeben werden, ist wohl noch ein Relikt aus analogen Zeiten, als es schwieriger war, so etwas direkter zu vermarkten. Die Bürokratie wird vermutlich dafür sorgen, dass es noch lange so bleibt.
Staatsanleihen sind keine besonders bequeme Anlageform für Kleinanleger. Zwischenhändler wird es also weiterhin geben, aber es wäre gut, wenn ihre Zahl so weit wie möglich reduziert würde.
Mit den Vor- und Nachteilen der verschiedenen Buchungsregeln habe ich mich noch nicht wirklich auseinandergesetzt, daher lasse ich das unkommentiert.
Ärmere Menschen haben nicht nur weniger Geld, sie legen auch einen geringeren Teil ihres Geldes an. Ein Mechanismus, der Geld aus der Staatskasse nimmt und von unten nach oben verteilt, ist auf keinen Fall wünschenswert.
In dieser Argumentation ignorierst du umgekehrt, was ärmere Menschen dafür bekommen.
Etwa einen besseren Zugang zu Bildung, der das A und O der sozialen Mobilität ist. Etwa einen funktionierendne und bezahlbaren ÖPNV, sodass nicht ein großer Teil des Einkommens in ein PKW gesteckt werden muss. Etwa sozialen Wohnungsbau mit langfristig bezahlbaren Mieten. Und wir sehen gerade genau, wo dann unter der Schuldenargumentation am meisten gespart wird. Das ist nicht bei Subventionen für Konzerne, sondern bei Sozialinvestitionen, die eine soziale Mobilität und ein würdiges Leben ermöglichen.
Staatsschulden können nicht pauschal als Umverteilung von Unten nach Oben erklärt werden. Die Frage ist, wofür das Geld ausgegeben wird, und da sind empirisch die Staatsschuldengegner auch Gegner von sozialen Investitionen. Und gleichzeitig sind die Staatschuldengegner auch Gegner von Vermögen- und Erbschaftssteuern, was die besten Mechanismen zur Begrenzung generationenübergreifender Umverteilung von Unten nach Oben wären.
Ich würde doch hoffen, das die zusätzlichen Schulden in den Sozialstaat oder wenigstens Zukunftstechnologien fließen. Wenn man mit Schulden irgendwelchen Reichen Geld in die Tasche steckt ist man doppelt dumm.
Ich wäre aber vorsichtig, Sozialausgaben so pauschal als Investitionen zu bezeichnen. Manche Sozialausgaben wie Bildung sind Investitionen. Bessere Bildung bringt dem Staat Vorteile in der Zukunft. Andere Sozialausgaben verbessern das Leben der Menschen, führen aber nicht zu einer Verbesserung der zukünftigen Situation. Das würde ich nicht als Investition bezeichnen.
Ich habe nicht bestritten, dass Geld aus Schulden dem Sozialstaat hilft. Das große Problem ist, dass nach diesem einmaligen Effekt eines verbesserten Sozialstaates (für Ausgaben, die keine Investitionen sind) eine dauerhafte Belastung in Form von Zinsen auf den Staat zukommt. Diese Belastung schmälert natürlich die Sozialausgaben in der Zukunft. Zukünftige Politiker können dann entscheiden, ob sie sparen und Schulden abbauen oder ob sie mehr Schulden aufnehmen, um das Niveau des Sozialstaates aufrecht zu erhalten. Da die Zinsen das zur Verfügung stehende Geld immer weiter schmälern, müssen jedes Jahr mehr zusätzliche Schulden gemacht werden, um das Niveau zu halten.
Hält sich die Politik nicht zurück, steigen die Schulden immer weiter und werden irgendwann untragbar, kommt es zu einem harten Sparkurs oder zum Staatsbankrott. Die Sozialausgaben werden dann mit Sicherheit massiv gekürzt.
Beispiele für diese Entwicklung gibt es genug. Die Bevölkerung und Wirtschaft leiden oft massiv darunter.
Hohe Zinsen schränken den Handlungsspielraum ein.
Schuldenbremse schränkt den Handlungsspielraum ein.
Quo vadis, Deutschland?
Die Schuldenbremse schränkt in der Tat den Handlungsspielraum in normalen Jahren ein. Wenn es der Wirtschaft einigermaßen gut geht, sind aber auch keine großen Mehrausgaben nötig. Wenn dann wegen einer Krise viele Schulden gemacht werden müssen, hat das wegen der guten Finanzlage in den Folgejahren keine größeren Konsequenzen.
Hohe Schulden und Zinsen sind vor allem langfristig viel problematischer als eine Schuldenbremse. Eine Möglichkeit ist, den Haushalt zu kürzen und die Zinsen als Zwangsabgabe für vermögende Anleger zu behandeln. Dann bleibt dauerhaft weniger für den Sozialstaat übrig. Man kann die Zinszahlungen auch immer wieder mit neuen Schulden ausgleichen. Das aber verschlechtert die Finanzlage von Jahr zu Jahr mehr.
Mich stört an deiner Argumentation stark, dass du nicht unterscheidest, für was Schulden gemacht werden. Gerade Sozialausgaben fließen auch immer teilweise wieder zurück an den Staat: zum einen durch die Mehrwertsteuer, weil sie komplett verkonsumiert werden, zum anderen durch Wirtschaftswachstum durch den Konsum.
Dass gerade nicht antizyklisch investiert wird, ist ein riesiges Problem. Baubetriebe kriegen keine Aufträge und schließen oder bauen Personal ab. Dadurch gibt es dann nicht genug Kapazitäten, wenn zB die Zinsen wieder sinken und alle neue Bauprojekte anstoßen. Der Staat könnte da ausgleichend eingreifen, tut er aber nicht wegen der Schuldenbremse. Stattdessen verstopfen wir die Auftragsliste noch stärker in Zeiten guter Konjunktur.
Die Anteile, die über Steuern in den Sozialstaat zurückfließen, erscheinen wieder auf der Einnahmenseite, vergrößern also (je nach Wirkungsgeschwindigkeit) nicht die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen. Ein Teil des Geldes fließt aber nicht automatisch in die Staatskasse zurück und muss irgendwie kompensiert werden. Entweder durch Steuererhöhungen, durch Kürzung anderer Ausgaben oder durch zusätzliche Schulden.
Antizyklisches Verhalten sollte auch mit Schuldenbremse möglich sein: “Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung […] vorsehen.”
Warum das nicht passiert, kann ich nicht sagen. Ich habe mich noch nicht eingehend über diese Regelung informiert. Ich habe aber schon viele sehr unterschiedliche Meinungen von vertrauenswürdigen Ökonomen gehört. Das Thema scheint ziemlich komplex und umstritten zu sein. Wahrscheinlich wird es in den nächsten Monaten und Jahren noch Nachbesserungen bei der Schuldenbremse geben.
Mit dem “spielt Geld zurück” wollte ich hauptsächlich anmerken, dass eine Sozialausgabe, die 10Mrd kostet, den Staat im Endeffekt weniger kostet als eine 10Mrd Steuererleichterung für viel Verdiener. Das wird in solchen Diskussionen gerne unter den Tisch gekehrt, gerade wenn man sie dazu missbrauchen will den Sozialstaat zusammen zu kürzen.
Ah, interessanter Unterpunkt im Gesetzestext, komisch, dass das bei der derzeitigen Debatte nie zur Sprache kommt.
Kommt immer darauf an, wofür die Schulden eingesetzt werden. Wenn durch die Schulden das BIP steigt, kann die Schuldenquote sogar sinken.
Das ist richtig. Wenn man zum Beispiel eine Zukunftstechnologie fördert, um sie wettbewerbsfähig zu machen, lohnt sich das finanziell. Leider ist selbst das oft nicht der Fall. Viel zu häufig werden Prestigeprojekte und andere Pseudoinvestitionen gefördert, bei denen von vornherein nicht zu erwarten ist, dass sie die Ausgaben wieder einspielen. Hier muss das Auswahlsystem unbedingt verbessert werden.
Ein großer Teil der Staatsausgaben (um die auch oft gestritten wird) sind aber für den Sozialstaat, also seltener gewinnbringend.
Die Diskussion zur Lockerung der Schuldenbremse bezieht sich ja hauptsächlich auf Investitionen, vor allem in Infrastruktur und Bildung. Beides würde sich auf lange Sicht wirtschaftlich auszahlen. Es muss irgendwie funktionieren ein Aufweichen der Schuldenbremse so abzusichern, dass es nicht für Geldgeschenke missbraucht werden kann. Vermutlich schwierig, weil man ja innerhalb des Haushaltes umgewichten kann, wie man lustig ist.
Man muss auch darauf achten, warum eine bestimmte Investition notwendig ist. Wenn man in Bildung investieren will, weil das System völlig marode ist, dann ist das keine unvorhersehbare Situation, für die man sich verschuldet, weil sich die Investition lohnt. Man hat einfach die absolut notwendigen Kosten für eine normale Bildung ignoriert und das Geld stattdessen in anderen Projekten versenkt. Eine einmalige Verschuldung wird die Bildungsprobleme nicht wirklich lösen. Es muss einen dauerhaft ausreichend großen Posten im Haushalt für Bildung geben.
Wenn Politiker den Haushalt umschichten und wichtige Ausgaben vernachlässigen, ist Vorsicht geboten. Wenn man diese wichtigen Ausgaben mit neuen Schulden bezahlt, hat man sie zwar direkt für etwas Sinnvolles ausgegeben. Indirekt hat man aber das Prestigeprojekt der Politiker mit Schulden finanziert.
Nur dass wir derzeit in der Situation sind, dass viel Infrastruktur einfach jahrelang so kaputt gespart wurde, dass der Investitionsrückstau gigantisch ist. In dem Fall würde eine Einmalinvestition gefolgt von höheren jährlichen Ausgaben durchaus helfen. Quasi so, wie es jetzt bei der Bundeswehr passiert.
Das Hauptproblem ist aber dennoch, dass die FDP derzeit den Haushalt in Geiselhaft hält, indem sie die Einnahmenseite nicht anfassen wollen. Ausgaben einstreichen ist in vielen Bereichen auch mehr als schwierig, sei es durch gesetzliche Vorgaben (Sozialabgaben) oder politisches Kalkül (Renten). Damit ist man in einer Situation, wo Probleme nicht angepackt werden können, die einem in nicht allzu ferner Zukunft auf die Füße fallen werden.